Sozialstaatsreform der SPD – Die Grundrente

Erstmal: Bestandsaufnahme

Hin und wieder kriegt man das ja bestimmt auch als nicht-SPD-Mitglied mit: Die Agenda 2010 und all Ihre Ausläufer stehen der SPD imemr wieder entgegen (um das ganze freundlich auszudrücken). Dennoch wurde seit einiger Zeit auch aus den Reihen der Genossinnen und Genossen der Wunsch immer lauter, die Agenda und allen voran Hartz-IV den Kampf anzusagen. Mindestens eine Änderung muss doch 9 Jahre nach Ablauf des Haltbarkeitsdatums der Agenda 2010 drin sein. Gerade deshalb ist es sehr erfreulich zu sehen dass hier tatsächlich was passiert – von Seiten der SPD angestoßen.

Die Grundrente. Oder Respektrente. Oder wie auch immer das jetzt heißen soll.

Das Problem

Egal wie wir es jetzt nennen: Wir haben in der deutschen Gesellschaft ein Problem über welches dringend wieder gesprochen werden muss. Mit der Bundestagswahl 2017 hat Martin Schulz der Debatte glücklicherweise wieder Leben eingehaucht aber diese ist umgehend mit dem Wahlergebnis wieder eingeschlafen. Die Altersarmut. Sie kommt auf imemr mehr [zu](https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-07/altersarmut-deutschland-rente-die-linke) und wird in Anbetracht von gleichbleibenden Niedrigzinsen und steigenden Lebenshaltungskosten und im besten Fall gleichbleibenden Renten auch nicht besser. Ganz zu schweigen davon, dass immer mehr Deutsche eine Pflege im Alter brauchen die auch nicht unbedingt aus der Kaffeekasse zu bezahlen ist. Deshlab sollte hier doch mal was gemacht werden.

Die Lösung?

Und dann kommt da der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil ums Eck und sagt: Find Ich nich´ so cool.
Die Idee ist recht simpel: Wer sein Leben lang im Niedriglohnsektor arbeitet, kriegt logischerweise eine geringe Rente. Eine zu geringe Rente um genau zu sein (bei genauer Mindestlohnzahlung: 512,48 €/Monat). Hiermit wäre diese Person ebenfalls auf Grundsichericherung angewiesen. Deswegen könnte man ja einfach eine Rente für Geringverdiener einführen die an nichts geknüpft ist außer 35 Beitragsjahre. Keine Bedürfnisprüfung. Einfach zusätzlich so viel Geld, bis die Rente 80% der Durchschnittsrente beträgt.

Und genau da liegt für viele das Problem: die Bedürfnisprüfung. Viele packen hier immer die “Gießkanne” aus und argumentieren: “Wenn einfach jeder Geld erhält, erhalten auch viele Leute Geld die es gar nicht bräuchten!”. Und diese Betrachtung ist auch korrekt. Sollte die Bedürfnisprüfung angemessen sein, wäre Sie für mich überhaupt und gar kein Problem. Aber. Die Erfahrung zeigt einfach, bei solchen Entscheidungen sind Kompromisse mit der Union nicht zielführend. Am Ende endet das Ding noch so wie die arme Mietpreisbremse was aber ja eben nicht sein soll.

Kleine Anmerkung kurz mal weil Ich das bis jetzt in noch keiner Berichterstattung darüber gelesen habe: Die Große Koalition hat bereits sowas ähnliches im Koalitionsvertrag niedergeschrieben allerdings mit einer Bedürfnisprüfung und auch einer Durchschnittskopplung an die durchschnittlichen Auszhalungen des Grundsicherungsamtes.

Klassisches Argument: Aber das kostet ja Geld! Ding, Ding , Ding, Jackpot! Wieviel genau das Kosten würde ist im moment noch nicht geklärt da es Einzelfallsberechnungen sind. Aber man kann sich ja schonmal über die Finanzierung unterhalten. Die SPD würde das am liebsten richtig sozial von Reichen finanzieren lassen über eine Vermögenssteuer. Ja, die Bundes-SPD will öffentlich, offiziell und anscheinend auch nicht gerade gering eine Vermögenssteuer geltend machen. Wie das aussehen soll ist noch offen, allerdings wage Ich zu bezweifeln dass die momentan ausgesetzte Vermögenssteuer einfach wieder eingesetzt wird.

Wie Ich finde: Ein absolut richtiger und wichtiger Schritt in die richtige Richtung – nicht nur für die SPD sondern für den Sozialstaat Deutschland.

 

Wer jetzt clever und brav die Überschrift detailiert untersucht hat stellt fest: Da steht ja nur Grundrente! Ja, korrekt!

Ich würde gern die wichtigsten Punkte des Reformplans einzeln betrachten weil sonst könnte Ich auch gleich ein Buch schreiben. Deshalb kommt hier demnächst der Anschluss mit dem Mindestlohn!


Eine Antwort auf „Sozialstaatsreform der SPD – Die Grundrente“

  1. Guter Beitrag. Eine umfangreiche Bedürftigkeitsprüfung würde auch viele davon abhalten die Grundrente überhaupt zu beantragen. Zudem kosten umfangreiche Prüfungen wieder Geld und sorgen für Streitfälle.

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